Medienmitteilung

Verbände kritisieren Kantonsratsentscheid zum Umgang mit geschützten Bauten

Der St.Galler Kantonsrat hat – wenig überraschend – in der ersten Lesung dem III. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz zugestimmt. Damit bekommen die Gemeinden die Kompetenzen, auch über Schutzobjekte des Kantons und des Bundes zu entscheiden – ohne vorgängige Zustimmung der kantonalen Denkmalpflege.

Heimatschutz, Architekturverbände, WWF, Pro Natura und Landschaftsschutz Schweiz haben diese Kompetenzverschiebung seit Monaten kritisiert. Noch ist der Entscheid des Kantonsrates nicht rechtskräftig, doch wenn es dabei bleibt, wollen die Schutzverbände vom Bundesgericht prüfen lassen, ob damit nicht die Bestimmungen des Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzgesetzes und die Vorschriften der Granada Konvention zum Schutz von Denkmälern verletzt werden.

Im Parlament betonten mehrere Gemeindepräsidenten, dass sie sich der zusätzlichen Verantwortung durchaus bewusst seien und dass sie sorgsam mit Baudenkmälern umgehen und Fachleute beiziehen wollen. Die Schutzverbände haben aber schon vor Monaten anhand zahlreicher Beispiele auf die Realität hingewiesen. Sie zeigt, dass oft das nötige Fachwissen fehlt und in Gemeinden gegen den Willen der Denkmalpflege kommunal geschützte Bauten verändert oder abgebrochen werden. Von diesen konkreten «Sündenfällen» – und damit von der Realität – war im Parlament mit keinem Wort die Rede. Vielmehr wurde der Gesetzesnachtrag als Mittel zur Beschleunigung der Verfahren gelobt. 

Die Schutzverbände zweifeln daran, dass die Verfahren dadurch schlanker werden, denn Beschwerden und Rekurse könnten im Einzelfall die Verfahren verlängern und verteuern. Wegen solcher, fachlich nötiger Verfahren, wird die Denkmalpflege in Zukunft leider noch öfter in die Sündenbockrolle gedrängt – für die Schutzverbände eine unhaltbare Situation. 

Kontakt

Daniel Cavelti, Vorstandsmitglied Heimatschutz, 079 372 62 27

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